Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 24 Abs 1 SGB 4, § 24 Abs 2 SGB 4, § 28e SGB 4, § 28p Abs 1 SGB 4, § 1 SGB 6
  Rentenversicherung - Beitragsnachforderung - Erhebung von Säumniszuschlägen - Kenntnis des Arbeitgebers von der Versicherungspflicht - Anforderungen an eine Verwirkung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderung von Säumniszuschlägen bei Kenntnis vom Bestehen der Versicherungspflicht; Verwirkung der Forderung durch Zeitablauf; Untätigkeit der Behörde als bewusstes und planmäßiges Vorgehen; Rechtmäßigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen neben einer ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rentenversicherung - Säumnis; Säumniszuschläge; Kenntnis; Versicherungspflicht; unbillige Härte; Verwirkung; Zeitablauf; Untätigkeit; Betriebsprüfung; Nachforderung; Befreiung von der Rentenversicherungspflicht; Verschulden; Gesamtsozialversicherungsbeitrag; ...

• rechtsportal.de

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen neben einer Beitragsnachforderung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 2/08 R

  Entscheidung des Revisionsgerichts trotz verfahrensfehlerhafter …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 31.05.2016 - L 3 R 280/15

  Es besteht kein Grund, abweichend von den Erklärungen der Beteiligten durch den gesamten Senat zu entscheiden (vgl. BSG, Urteil vom 25. Juni 2009 - B 3 KR 2/08 R - juris).
• BSG, 01.07.2010 - B 13 R 67/09 R

  Nachversicherung - rückwirkende Erhebung von Säumniszuschlägen vom …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 31.05.2016 - L 3 R 280/15

  Darüber hinaus wird dem Interesse des Beitragsschuldners, das Ausmaß der wirtschaftlichen Belastung durch Beitragsforderungen in Grenzen zu halten, bereits durch die vierjährige Verjährungsfrist gemäß § 25 Abs. 1 SGB IV hinreichend Rechnung getragen wird (BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - 13 R 67/09 R - juris).
• BSG, 30.11.1978 - 12 RK 6/76

  Verwirkung eines Rechts - Besondere Umstände - Verwirkungsverhalten - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 31.05.2016 - L 3 R 280/15

  Nur ausnahmsweise kann ein Unterlassen ein schutzwürdiges Vertrauen begründen, wenn der Verpflichtete das Nichtstun des Berechtigten nach den Umständen als bewusst und planmäßig betrachten durfte (vgl. BSG, Urteil vom 30. November 1978 - 12 RK 6/76 - BSGE 47, 194; Urteil vom 6. Oktober 1977 - 7 RAr 55/76 - BSGE 45, 38;… Urteil vom 29. Januar 1997 - 5 RJ 52/94 - SozR 3-2200 § 1303 Nr. 6; Beschluss des erkennenden Senats vom 30. November 2010 - L 3 R 53/09 B ER - juris).

 
• BSG, 29.01.1997 - 5 RJ 52/94

  Verjährung des Anspruchs auf Erstattung zu Recht entrichteter Beiträge zur …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 31.05.2016 - L 3 R 280/15

  Nur ausnahmsweise kann ein Unterlassen ein schutzwürdiges Vertrauen begründen, wenn der Verpflichtete das Nichtstun des Berechtigten nach den Umständen als bewusst und planmäßig betrachten durfte (vgl. BSG, Urteil vom 30. November 1978 - 12 RK 6/76 - BSGE 47, 194; Urteil vom 6. Oktober 1977 - 7 RAr 55/76 - BSGE 45, 38; Urteil vom 29. Januar 1997 - 5 RJ 52/94 - SozR 3-2200 § 1303 Nr. 6; Beschluss des erkennenden Senats vom 30. November 2010 - L 3 R 53/09 B ER - juris).
• BSG, 06.10.1977 - 7 RAr 55/76

  Zur Zulässigkeit eines Rückforderungsvorbehaltes bei der Bewilligung von …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 31.05.2016 - L 3 R 280/15

  Nur ausnahmsweise kann ein Unterlassen ein schutzwürdiges Vertrauen begründen, wenn der Verpflichtete das Nichtstun des Berechtigten nach den Umständen als bewusst und planmäßig betrachten durfte (vgl. BSG, Urteil vom 30. November 1978 - 12 RK 6/76 - BSGE 47, 194; Urteil vom 6. Oktober 1977 - 7 RAr 55/76 - BSGE 45, 38;… Urteil vom 29. Januar 1997 - 5 RJ 52/94 - SozR 3-2200 § 1303 Nr. 6; Beschluss des erkennenden Senats vom 30. November 2010 - L 3 R 53/09 B ER - juris).
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.11.2010 - L 3 R 53/09

  Voraussetzungen der Verwirkung einer Beitragsnachforderung

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 31.05.2016 - L 3 R 280/15

  Nur ausnahmsweise kann ein Unterlassen ein schutzwürdiges Vertrauen begründen, wenn der Verpflichtete das Nichtstun des Berechtigten nach den Umständen als bewusst und planmäßig betrachten durfte (vgl. BSG, Urteil vom 30. November 1978 - 12 RK 6/76 - BSGE 47, 194; Urteil vom 6. Oktober 1977 - 7 RAr 55/76 - BSGE 45, 38;… Urteil vom 29. Januar 1997 - 5 RJ 52/94 - SozR 3-2200 § 1303 Nr. 6; Beschluss des erkennenden Senats vom 30. November 2010 - L 3 R 53/09 B ER - juris).

• SG Augsburg, 23.11.2018 - S 2 R 1171/16

  Abhängige Beschäftigung von Kurierfahren

  Ein Rechtsirrtum ist nur dann erheblich, wenn ein unverschuldeter Rechtsirrtum vorliegt, d. h. wenn der Betroffene sich sorgfältig über die Rechtslage informiert und kundigen Rat eingeholt (LSG Sachsen-Anhalt vom 31.05.2016, L 3 R 280/15).
• LSG Baden-Württemberg, 09.02.2021 - L 2 BA 4111/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - abhängige Beschäftigung - Tätigkeit …

  Ein Rechtsirrtum ist nur dann erheblich, wenn ein unverschuldeter Rechtsirrtum vorliegt, d. h. wenn der Betroffene sich sorgfältig über die Rechtslage informiert und kundigen Rat eingeholt (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31.05.2016 - L 3 R 280/15 -).